innovative, interdisziplinäre, konsensorientierte Verfahrensmodelle im Familienrecht

Schweiz: Oliver Hunziker, Präsident des Vereins VeV Schweiz (Verein für elterliche Verantwortung) und Gründer des Dachverband GeCoBi (Schweizerische Vereinigung für gemeinsame Elternschaft) sowie des ersten Männer- und Väterhaus „ZwüscheHalt“ (inzwischen gibt es zwei weitere), Aktivmitglied bei ProFamila Schweiz, Vorstandsmitglied beim Verein Gleichstellung Aargau und nahm 2011und 2012 am Runden Tisch des Bundesrates zur Neuregelung der elterlichen Sorge und des Unterhalts teil.

Er präsentierte bei der ICSP-Konferenz in Lissabon das ZFIT (Zentrum für Familien in Trennung), ein innovatives Modell (ähnlich jenem in Australien). Besteht zwischen den Elternteilen in familienrechtlichen Verfahren ein Konflikt zu kindesrechtlichen Fragen, kann das Gericht (Regionalgericht Bern-Mittelland) oder die KESB (ähnlich dem Jugendamt) eine Beratung im Zentrum für Familien in Trennung ZFIT anordnen.

Über den Beratungszeitraum von vier Monaten finden alle zwei Wochen Beratungsgespräche im ZFIT statt. Die Beratung wird gemeinsam mit beiden Eltern durchgeführt. Die Beratungsgespräche dauern zwischen 60 und 90 Minuten. Die Interessen und Bedürfnisse der Kinder stehen im Zentrum der Beratung. Die Teilnahme an den Gesprächen, zu denen die Eltern ins ZFIT eingeladen werden, ist aufgrund der behördlichen resp. gerichtlichen Anordnung für beide Elternteile verpflichtend. Eine allfällige Rechtsvertretung nimmt an den Gesprächen im ZFIT nicht teil, die Klientinnen und Klienten können jedoch immer wieder Rücksprache mit ihrer Rechtsvertretung nehmen.

Im ZFIT arbeitet ein interdisziplinäres Team, das auf Elternkonflikte geschult ist. Es besteht aus Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz der Stadt Bern (EKS) sowie psychologischen Fachpersonen der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie Bern (KJP der UPD). Das Team reflektiert die Beratungen multidisziplinär und nimmt regelmäßig an Supervisionen sowie Intervisionen teil. 

Das Zentrum für Familien in Trennung ZFIT unterstützt Eltern dabei, gemeinsam eine tragfähige Lösung für die Kinder zu finden. Hierfür erarbeiten die Eltern mit Unterstützung der Fachpersonen des ZFIT eine gemeinsame Vereinbarung zu den bislang strittigen Kindsbelangen, die später vom Gericht oder von der KESB (Schweizer Jugendamt) genehmigt wird. Diese Vereinbarung hat zum Ziel, dass Väter und Mütter – auch nach einer Trennung – ihre Elternrolle weiterhin gemeinsam im Sinne des Kindeswohls wahrnehmen können.

Das Gericht oder die KESB prüft zum Schluss die erarbeitete Vereinbarung über die Kinderbelange. Ist das Gericht zuständig, wird es die Vereinbarung zur Grundlage nehmen, um auch die vermögensrechtlichen Kinderbelange – namentlich den Unterhalt – zu regeln. Bei der KESB kann das Verfahren bei Vorliegen einer kindeswohlgerechten Vereinbarung ohne Errichtung von Kindesschutzmaßnahmen abgeschlossen werden.

Gelingt es im Rahmen der Beratung nicht, eine Einigung zu allen offenen Konfliktfeldern der Eltern in Bezug auf ihre Kinder zu entwickeln, wird lediglich ein Bericht über Setting und Inhalt der Beratung mit weiterführenden Empfehlungen an das Gericht oder die KESB versendet.

Belgien: Marie-France Carlier ist Richterin am Familiengericht und Jugendrichterin in Namur (Abteilung Dinant) in Belgien. Sie erkannte, dass es dem Justizsystem an schnellen und wirksamen Reaktionen bei Trennungen von Eltern mangelt, und führte vor 15 Jahren das „Elterliche Konsensmodell“ ein, dessen Ziel es ist, zu verhindern, dass nach einer Trennung die Bindung zwischen Kindern und ihren Eltern zerbricht.

In Belgien verfügen Richter über ein umfangreiches gesetzgeberisches Instrumentarium, das es ihnen ermöglicht, schnell und wirksam auf Risikosituationen wie zerbrochene Familienbeziehungen zu reagieren, insbesondere:

• Seit dem 18. Juli 2006 muss die gleichberechtigte Elternschaft Vorrang vor jeder anderen Art von Umgangsmodell haben, und die Richter verfügen über die Mittel, um ihre eigenen Entscheidungen durchzusetzen (z.B. Zahlung einer Strafe bei Nichtbeachtung der festgelegten Besuchszeiten für Kinder).
• Seit dem Gesetz vom 30. Juli 2013 gibt es ein Familiengericht, das o den Grundsatz „ein Richter – ein Fall – eine Familie” festlegt;
  • eine Frist für die Entscheidung über Anträge zur Regelung des Sorgerechts für Kinder von maximal 15 Tagen nach Einreichung beim Gericht festlegt;
  • festlegt, dass Maßnahmen in Bezug auf Kinder als dringliche Maßnahmen gelten; o alternative Streitbeilegungsverfahren (ADR) begünstigt und eine Kammer für gütliche Einigungen schafft;
• Seit dem 15. Juni 2018 müssen die Parteien in der einleitenden Verhandlung den Richter darüber informieren, wie sie vor Einreichung der Klage versucht haben, ihre Streitigkeit gütlich beizulegen, um festzustellen, ob eine gütliche Einigung möglich ist (Artikel 1253ter / 1§2 der Zivilprozessordnung).

Es ist Aufgabe der Familienrichter, die Eltern von der ersten Anhörung an auf den Weg der Schlichtung zu führen, aber sie können dies nicht allein tun, ohne die Unterstützung aller Fachleute und vor allem der Anwälte. In Belgien gibt es Schulungen für Richter zum Umgang mit Fällen, in denen elterliche Entfremdung eine Rolle spielt und für Anwält*innen wird ein Limit bei den Schriftsätzen vorgegeben.

Nur das Konsensmodell, das aus einer interdisziplinären und schnellen Abwicklung einer Trennung besteht, bei der die Eltern befähigt werden, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die sich an den Bedürfnissen und dem Wohl ihrer Kinder orientiert, ermöglicht es, die Bindungen der Eltern zu ihren Kindern aufrechtzuerhalten. Teile des Konsensmodells sind

• ein Workshop für Eltern, die nicht miteinander kommunizieren können
• Verpflichtende Elterntermine
• Konkreter, aber anpassbarer Betreuungsplan
• Logik der kleinen Schritte

Video

Niederlande (ICSP Konferenz 2023 in Athen) „Uitelkaar“ (Auseinander) von Rechtswizer, eines auf juristische Software spezialisierten Non-Profit Unternehmen, ist 2017 online gegangen, wird regelmäßig extern kontrolliert und evaluiert. Es ist Teil eines staatlichen Experiments zur besseren Bearbeitung von Scheidungsfällen durch ein online Streitbeilegungstool (ODR – Online Dispute Resolution) mit Begleitung durch Case-Management des Prozesses auf der Plattform, Unterstützung durch Anwälte (Überprüfung und Formalisierung) und Mediation (persönlich oder online) sowie zusätzlichen Expert*innen bei Bedarf. Der Fokus liegt auf einem deeskalierenden problemlösenden Abgleich von Interessen und Bedürfnissen. Der Prozessverlauf wird durch Schritte auf der Plattform strukturiert, welche neutral auf beide Elternteile wirkt. Große Vorteile sind die freie Wahl der Zeit, der Wortwahl, des Tempos sowie durch den Festpreis und die Transparenz des Prozessfortschritts.

Ablauf:

1. Registrierung: 5 Tage gratis
   1. 895 €/verheiratete Elternteil von minderjährigen Kindern
   1. 395 €/Elternteil für Betreuungsplan bei nichtverheirateten Eltern
   1. 300 €/Person für Mediation 
   1. Bei Anspruch auf Verfahrenshilfe reduzieren sich die Kosten 45€ bzw. 91€
   1. zuzüglich Gerichtsgebühren (eine Sitzung)

inkl. Nutzung der Plattform, Begleitung durch Casemanager*in, Honorar für Rechtsanwält*innen

• Aufnahme
• Gespräch
• Support + Zusatzleistungen
• Vorabprüfung
• Überprüfung
• Formalisierung
• Nachbetreuung

(1-5 Eltern, 6+7 mit Anwältin, 7+8 Gericht // 1- 8 Plattform und Fallmanager*in)

Zu folgenden Themenbereichen werden Vorschläge abgefragt und Unterlagen hochgeladen

• Kinder
  • Regelmäßige Betreuung
  • Betreuung an besonderen Tagen
  • Informationen
  • Entscheidungen
  • anders
  • Kinderunterhalt
• Wohnsituation
  • Wohnung / Haus
• Vermögen
  • Barvermögen
  • Schulden
  • Besondere Gegenstände
  • Gegenstände
• Einkommen
  • Partnerunterhalt
  • Pension
• Kommunikation
  • Familie und Freunde
  • Evaluation

Die Antworten beider Partner zu allen Themenbereichen sind am Ende der Aufnahme für beide sichtbar. Es ist ersichtlich wie viele Übereinstimmungen bzw. Unterschiede es gibt und in welchen Bereichen. Darauf basierend generiert die Plattform Standardtextvorschläge für Vereinbarungen, die von den Eltern adaptiert werden können. Beratung bzw. Mediation kann jederzeit während des Prozesses angefordert werden.

Der / die Fallmanager*in gibt emotionelle, praktisch-technische und einfache rechtliche Unterstützung. Bietet Links zu weiteren Dienstleistern oder Beratung durch Rechtsanwälte, schnelle und leicht erreichbare Kommunikation über Chatfunktion oder Telefon. Überprüft den Inhalt der Vereinbarungen und die hochgeladenen Dokumente, wenn nötig werden die Texte bearbeitet (zum Zwecke der Deeskalation), dies benötigt zumeist drei Feedbackrunden.

Danach wird der / die Anwält*in benachrichtigt und tritt dem Prozess auf der Plattform bei. Überprüfung der Vereinbarungen und Dokumente, erstellt eine Einverständniserklärung, eine Regelung der Finanzen und stellt die Rechtsgültigkeit fest. Wenn notwendig, werden Kommentare hinzugefügt. Danach erfolgt eine einmaliges Treffen (online oder in Präsenz) und die Scheidung wird bei Gericht eingereicht. Für die Ausstellung der Scheidungsurkunde ist keine Anhörung mehr nötig.

Im Bereich der Nachsorge bietet die Plattform samt Supportteam

• Checklisten für praktische Angelegenheiten
• Informationen über Möglichkeiten der Anpassung von Vereinbarungen nach der Scheidung (Unterhalt, zeitliche Aufteilung der Kinderbetreuung)
• Einleitung eines neuen Verfahrens zur Anpassung der Vereinbarungen

Zahlen von Uitelkaar.nl

Entscheidung für gemeinsame Elternschaft (50/50): in 60 % der Fälle

55 % Scheidungsfälle mit minderjährigen Kindern

10 % Lebensgemeinschaften mit minderjährigen Kindern

35 % Scheidungsfälle ohne minderjährige Kinder

Israel (SP Schottland Webinar): Statt Einreichung einer Klage wird der Antrag zu einer Streitbeilegung eingereicht, welche durch den Sozialdienst weiterbearbeitet wird. Die Parteien werden zu Informations-, Bewertungs- und Koordinierungssitzungen eingeladen, die darauf abzielen, alternative Streitbeilegungsmethoden zu fördern. Sie liefern dem Gericht zudem Informationen, die dem Gericht helfen, zu entscheiden, wie der Fall zu führen ist, falls tatsächlich keine Einigung erzielt wird. Zum Beispiel mittels gerichtlich angeordneter kostenloser „Elterntherapie“ ähnlich dem Konzept des Familienrats sowie die Übergabe an eine Sozialdienststelle des Familiengerichts mit einem interdisziplinären, fachlich geschulten und gemeinsam weitergebildeten Team aus Sozialarbeit, Psychologie, Psychiatrie und Recht zumeist mit einer Mediationsausbildung. Trotz Vertraulichkeit gibt es einen Bericht samt Empfehlungen an das Gericht. Die Kosten für Sachverständigengutachten werden in den meisten Fällen von der Prozesskostenhilfe übernommen. Gutachter*innen sind keine „Mutterologen“ oder „Vaterologen“.

… schneller Umgang mit Gewaltvorwürfen durch erste Anhörung binnen 14 Tagen bei denen beide Elternteile verpflichtend erscheinen müssen. Bei nicht überzeugenden Gründen wird der Elternkontakt aufrechterhalten (beaufsichtigt bzw. telefonisch). Binnen weiterer 14 Tage erfolgt die nächste Anhörung bei Gericht. Nichtbefolgung von gerichtlichen Entscheidungen wird sanktioniert: Geldstrafe, die Übernahme der Gerichtskosten durch die andere Partei, Freiheitsentzug (z.B. 3 Tage) oder einer Bewährungsstrafe sowie einer Vielzahl anderer Sanktionen.

— Umgang mit Kindesäußerungen, dass diese nicht mehr zu einem Elternteil wollen sowie die Art der Kindesanhörung mittels „Joining“, bei welchem das Gericht betont, dass es nicht um ihre Wünsche geht, sondern um ihre Gedanken und Gefühle. Die Entscheidung fällt das Gericht und nicht das Kind.